Bundeslandwirtschaftsminister begrüßt Ende der Milchquote

Ausblick

Morgen, am 31. März 2015 ist es soweit: Das Ende der 31 Jahre lang währenden Milchquote. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nahm in der vergangenen Woche Stellung zum endgültigen Auslaufen der Quotenregelung und zeigte sich dabei zuversichtlich für die Zukunft am freien Milchmarkt.

Marktorientierung statt Marktregulierung: Als „Chance für die Milchwirtschaft“ und Teil der verstärkten Marktorientierung der EU-Agrarpolitik hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt das bevorstehende Auslaufen der Milchquotenregelung begrüßt. „Die Marktorientierung hat die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Agrar- und Ernährungswirtschaft gestärkt und wesentlich zu ihren Erfolgen auf internationalen Märkten beigetragen“, erklärte der Minister letzte Woche in Berlin.

Seiner Einschätzung nach hat die 1984 unter dem damaligen CSU-Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle eingeführte Mengenregulierung ihre Ziele nicht erreicht. Sie habe weder zu stabilen Erzeugerpreisen geführt, noch den Strukturwandel aufgehalten oder starke Preisschwankungen unterbunden. Stattdessen sei die EU vom Wachstum des globalen Milchmarktes abgekoppelt worden. Schmidt: „Die Milchquote ist auf Dauer keine Lösung und angesichts der Chancen des globalisierten Marktes auch nicht mehr sinnvoll.“

Direktzahlungen sichern und stabilisieren Einkommen der Milcherzeuger

Die politischen Rahmenbedingungen zur Begleitung des Milchquotenausstiegs wurden laut dem Minister im Zuge der jüngsten Agrarreform sinnvoll gesetzt. Für die Absicherung der Betriebe seien vor allem die Direktzahlungen von großer Bedeutung: Sie sichern und stabilisieren das Einkommen der Milcherzeuger.

"In Deutschland haben wir bei den Direktzahlungen durch die Gleichstellung von Acker-und Grünlandflächen sowie durch die Einführung einer Umverteilungsprämie zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe mit Blick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung bereits wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht", begründete der Bundesminister seine Meinung. Im Rahmen der nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sei die Entscheidung getroffen worden, die aus der Umschichtung der Direktzahlungen resultierenden Mittel im Rahmen der ländlichen Entwicklung gezielt für landwirtschaftliche Maßnahmen, z.B. für Grünlandstandorte, flächenbezogene Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, Ökolandbau, Stärkung besonders tiergerechter Haltungsverfahren oder für die Ausgleichszulage in Berggebieten und anderen natürlich benachteiligten Gebieten, zu verwenden. Über die konkrete Verwendung der Mittel entscheiden dabei die Bundesländer.

Schließlich sei auf die national umgesetzten Möglichkeiten des Milchpaketes zu verweisen, mit denen die Stellung der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette Milch verbessert werden könne, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 27.03.2015.

Klar Aussage: Keine staatlichen Eingriffe mehr

Eine klare Absage erteilt der CSU-Politiker dagegen den teilweise gestellten Forderungen nach neuen staatlichen Eingriffen in das normale Geschehen des Milchmarktes. Denn die aktuelle Entwicklung auf dem Milchmarkt zeige, „dass auch dort die Marktmechanismen funktionieren.“ Nicht die Superabgabe, sondern der Preis sei künftig das maßgebliche Mittel, das den Markt im Gleichgewicht halte. Nur im Falle außergewöhnlicher Marktkrisen greife das von Schmidt als tragfähig beurteilte Sicherheitsnetz der Gemeinsamen Marktorganisation. (BMEL, AgE)

 

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