Politik

Backhaus lehnt TÄHAV-Entwurf ab

Paragraphenmännlein
Ob die Verordnung noch vor der Bundestagswahl novelliert wird, ist weiter offen. Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegte Entwurf zur Novellierung der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung (TÄHAV) wird von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) abgelehnt.

Beim 36. Internationalen Veterinärkongress des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte (BbT) am 24. April in Bad Staffelstein hat der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, klargestellt, dass er den Entwurf für die Novelle der TÄHAV nicht mittragen wird.

TÄHAV-Novellierung auf 2019 verschieben

Es könne nicht sein, so Backhaus in seinem Grußwort, dass in einem Verordnungsentwurf rechtsunsichere Bestimmungen enthalten sind. Er kündigte an, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel starten zu wollen, dass eine neue TÄHAV erst in 2019 vorgelegt wird, um sowohl die für 2019 geplante Evaluierung der 16. AMG-Novelle als auch das neue EU-Tierarzneimittelrecht berücksichtigen zu können. Die Zeit bis dahin soll genutzt werden, um gemeinsam mit den praktizierenden und beamteten Tierärzten sinnvolle und gangbare Lösungen zu erarbeiten. 

Im Übrigen ist derzeit völlig unklar, wie der TÄHAV-Verordnungsentwurf des BMEL aussieht. Ziel des federführenden Bundesministeriums ist es, die Verordnung noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Der bpt hat sich in der letzten Verbändeanhörung am 9. März und in Gesprächen mit der BMEL-Leitung insbesondere für eine Abkoppelung von § 13 (Dokumentationspflichten) stark gemacht (vet-consult berichtete).

Quelle: Bundesverband praktizierender Tierärzte e.V. (bpt)

Foto: Stephanie Hofschlaeger, www.pixelio.de

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