Berufspolitik

EU-Tierarzneimittelrecht im Europäischen Parlament

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Eine große Mehrheit votiert für den sog. Grossetête-Bericht. Der bpt informiert und kommentiert die Neuregelungen.

Es ist eine wichtige Nachricht für die Tierärzte: Nach gut eineinhalbjährigen Beratungen hat das Europäische Parlament am 10. März mit großer Mehrheit die Stellungnahme der Berichterstatterin Françoise Grossetête (EVP, Frankreich) zu dem von der EU-Kommission im Herbst 2014 vorgelegten Legislativvorschlag für eine Neufassung des EU-Tierarzneimittelrechts angenommen. Vor allem bei den Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen und bei der Förderung von Innovationen sieht das Parlament Nachbesserungsbedarf.

In der vorgeschalteten Parlamentsdebatte zum Verordnungsvorschlag am 9. März brachte Françoise Grossetête nochmals ihre Position auf den Punkt: „Der Kampf gegen die Antibiotikaresistenz muss in den landwirtschaftlichen Betrieben beginnen. Wir wollen insbesondere den rein vorbeugenden Einsatz von Antibiotika verbieten, Massenbehandlungen einschränken und die Verwendung von für die Humanmedizin äußerst wichtigen Antibiotika bei Tieren verbieten. Trotz allem dürfen wir nicht die genehmigten therapeutischen Mittel der Tierärzte einschränken.“ Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch der Debattenbeitrag des gesundheitspolitischen Sprechers der EVP-Fraktion, Dr. Peter Liese (Humanmediziner aus dem Sauerland): „Tierärzte sagen mir, die Landwirte kommen präventiv und sagen, bevor der Amtstierarzt kommt und mir vorschreibt, was ich zu tun habe, sag du mir doch lieber, wie ich durch bessere Hygiene, bessere Zucht usw. vermeiden kann, dass ich so viel Antibiotika einsetze. Ich glaube, das sollten wir europaweit einführen.“   

Die Rolle des Tierarztes wird gestärkt

Besonders erfreulich ist, dass das Parlament die wichtige Stellung der Tierärzte für die Tiergesundheit unterstreicht. Nur nach vorheriger Untersuchung und Diagnosestellung durch einen Tierarzt soll die Verschreibung eines Tierarzneimittels erfolgen dürfen. Gleichwohl fehlte dem Parlament der Mut, sich zu einer europaweit einheitlichen Verschreibungspflicht für Antibiotika durchzuringen. Positiv ist auch das Votum für das Dispensierrecht bzw. gegen eine Trennung von Verschreibung und Abgabe (decoupling) zu werten; hier wird auf die Regelungskompetenz der Mitgliedsländer verwiesen. Positiv ist ferner, dass sich das Europäische Parlament für ein europaweites Verbot des Internethandels für Antibiotika sowie psychotrope, biologische und immunologische Tierarzneimittel ausspricht. Und schließlich betont das Parlament die Notwendigkeit für eine schnellere, verlässlichere und effektivere veterinärmedizinische Diagnostik, vor allem mit Blick auf die Durchführung von Antibiogrammen.  

Streitpunkt „kritische Antibiotika“

Aus Sicht der Tierärzteschaft kritisch zu sehen sind die geforderten Vorschriften zu den Wirkstoffen, die sowohl in Human- wie auch in der Tiermedizin zum Einsatz kommen. Die Abgeordneten betonen, dass Antibiotika unter keinen Umständen dafür verwendet werden dürfen, um die Leistungsfähigkeit von Tieren zu erhöhen oder um eine schlechte Tierhaltungspraxis auszugleichen. Der vorbeugende Einsatz antimikrobieller Mittel müsse auf Einzeltiere beschränkt werden und erfordere zwingend die Verschreibung durch einen Tierarzt (Prophylaxe). Deutlich strengere Vorschriften werden auch für die Metaphylaxe gefordert. Die vorhandenen Umwidmungsmöglichkeiten sollen zwar erhalten bleiben, allerdings mit der Einschränkung, dass bei Verwendung von Humanarzneimitteln vorab eine Anwendungsgenehmigung vom behandelnden Tierarzt bei der zuständige Behörde einzuholen ist. Unklar bleibt, ob damit auch die in Human- und Veterinärmedizin gleichermaßen zugelassenen Wirkstoffe gemeint sind. Was ein kritisches Antibiotikum ist, soll von der EU-Kommission auf Grundlage wissenschaftlicher Beratung durch die EMA festgelegt werden. Leider nur wenige Fortschritte gibt es mit Blick auf die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln. Das ursprüngliche Ziel, einen einheitlichen EU-Binnenmarkt für Tierarzneimitteln zu schaffen, wird verfehlt. Auch mit Blick auf die Förderung von Innovationen setzen sich die EU-Abgeordneten lediglich für einen längeren Schutz technischer Unterlagen von neuen Medikamenten und innovativer Wirkstoffe ein. Ob das ausreicht, um Kapital in die Erforschung neuer Wirkstoffe zu lenken, darf bezweifelt werden. Übrigens: Geht es nach dem Parlament, dann sollen die vorgeschlagenen verschärften Zulassungsbedingungen für Homöopathika wieder verwässert werden..   

Wie geht es weiter?

Das Parlament hat die Berichterstatterin beauftragt, auf Grundlage der verabschiedeten Stellungnahme nun in Verhandlungen mit dem Europäischen Rat (Mitgliedsstaaten) und der Kommission einzutreten. Bis der Rat seine Stellungnahme erarbeitet hat, dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen. Sicher ist jetzt schon, dass das unter der niederländischen Ratspräsidentschaft nichts mehr wird. Danach folgen die Slowakei (2. Hj. ‘16), Malta (1. Hj. ‘17) und Großbritannien (2. Hj. ‚‘17). Absehbar ist auch, dass die Positionen des Rates und des Parlaments an wichtigen Stellen nur schwer in Einklang zu bringen sind. Deshalb: Vor 2018 wird das neue EU-Tierarzneimittelrecht ganz sicher nicht in Kraft treten.

Quelle:bpt

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