Politik

Kehrtwende bei Minister Schmidt

Christian Schmidt
Foto: www.christian-schmidt.de

Der Bundeslandwirtschaftsminister hat überraschend den Sachkundenachweis für Tierhalter gestoppt. Auch ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung will er nicht umsetzen. Fürchtet der Bayer etwa um CSU-Wähler?

Wie agrarheute.com berichtet, habe Christian Schmidt (CSU) kurz vor Ende einer Pressekonferenz angekündigt, den von seinem Kompetenzkreis Tierwohl vorgeschlagenen Sachkundenachweis für Tierhalter nicht auf den gesetzgeberischen Wege zu bringen. Noch im Januar habe er eine schnelle Umsetzung des Sachkundenachweises befürwortet. Ende April hatte sich der Bayerische Landtag mit dem Thema befasst, sogar die CSU-Fraktion und damit Schmidts Parteikollegen hatten sich bemüßigt gefühlt, die Pläne zur Einführung des Sachkundenachweises per Antrag zu stoppen. Welche Signale es setzt, die Qualitätssicherung in der Landwirtschaft den Wünschen der Parteikollegen zu opfern, bleibt fraglich.

Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung vom Tisch

Auch zum Thema Anbindehaltung von Rindern soll es nach den Wünschen des Ministers keine Änderungen geben. Wieder zitiert agrarheute.com das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt, nach dem Christian Schmidt am Rande der Kabinettssitzung in München der Aufforderung des Bundesrates zu einer Gesetzesvorlage nicht nachkommen möchte. Im April hatte der Bundesrat mehrheitlich für ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung gestimmt.

Quellen: www.agrarheute.com

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