Tiertransporte

Kein Wasser? Bußgeld!

Expertenrunde_25.06.18
Die Expertenrunde forderte die Einhaltung und Nachbesserung der EU-Tiertransportverordnung von 2005. screenshot: Mediathek Deutscher Bundestag

Fünf Experten waren vom Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft geladen, um den Parlamentariern Fragen zum Thema Tiertransporte in EU-Drittländer zu beantworten. Die Schwächen der EU-Tiertransportverordnung, die Realität auf den Transporten und der Handlungsbedarf wurden dargestellt.

Richtlinie soll in allen EU-Mitgliedsstaaten eingehalten werden

Die beiden Vertreter der Wirtschaft, Herr Krümpel von der Viehhandlung Krümpel und Frau Lind vom Bundesverband Rind und Schwein e.V. veranschaulichten die Regelungen, die vor und während der Transporte einzuhalten sind. Sie betonten die grundsätzliche Zumutbarkeit von Tiertransporten und dass Käufer allein schon aus ökonomischen Gründen ein Interesse daran hätten, dass z.B. tragende Zuchtfärsen, für die Kauf- und Transportkosten von 2000 - 3000 Euro bezahlt werden, auch in gutem Zustand am Ziel ankämen.

Dr. Rabitsch, der vierzehn Jahre lang in Österreich als Amtsveterinär Tiertransporte kontrolliert hat, veranschaulichte die Misstände, die in der Realität vorgefunden werden. Selbst bei Kurzstreckentransporten sei die Einhaltung der Vorschriften schlecht, Tiertransporte ins EU-Ausland seien eine unzumutbare Tierquälerei. Transporte in heißen Jahreszeiten in Länder wie Türkei, Libyen und Marokko seien aufgrund der Temperatur und des fehlenden Wechsels von Einstreu sowie mangelnder Wasser- und Futterversorgung unverantwortlich.

Fehlende Bußgeldbewährung und Fachstaatsanwaltschaften

Dr. Vogel, Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte (BbT), merkte an, dass die EU-Transportverordnung unter Tierseuchenaspekten formuliert worden war und nicht primär auf Tierschutz ausgerichtet war. Ein großes Problem für die Amtsveterinäre sei, dass die Verordnung nicht bußgeldbewährt sei, dass also Beanstandungen nur über den Umweg des Tierschutzgesetzes zu ahnden seien und aus Mangel an Fachstaatsanwaltschaften viel zu häufig im Sande verliefen. Daher forderte er die Möglichkeit einer kurzen Vollstreckung der VO, z.B. solle bei ungenügender Wasserversorgung der Tiere direkt vor Ort vom Transportfahrer/-unternehmer ein Bußgeld eingezogen werden können. Zudem sollen Zucht- und Masttiere grundsätzlich gleich behandelt werden, Sperma-/Embryonentransporte böten Alternativen zum Lebenttiertransport. Er sprach sich für ein 4-Augen-Prinzip aus, bei dem 2 Behörden (eine lokale und eine überregionale) bei der Genehmigung der Tiertransporte eingeschaltet werden sollten. Es brauche mehr Amtstierärzte in Deutschland, die auch durch den Staat ausreichend geschützt werden. Was hinter der EU-Grenze passiere, sei de facto eine "blackbox". Ein Abgleich der Transportscheine mit den tatsächlichen Fakten der Satellitennavigationssysteme der Transportfahrzeuge sollte stattfinden, ist derzeit jeoch rechtlich nicht möglich.

Begrenzung der Transportdauer und Moratorium

Dr. Wirths, Tierärztin in der Akademie für Tierschutz, kritisierte die steigenden Transportzahlen, betonte das Leiden der Tiere auf den Transporten sowie die unzumutbaren Lebens- und Schlachtbedingungen vor Ort. Die EU-Verordnung ist seit 2007 in Kraft, schon seit Anbeginn mit dem Versprechen auf Nachbesserung, seit 11 Jahren sei aber nichts passiert. Sie forderte unter anderem eine Begrenzung der Transporthöchstdauer auf 8 Stunden für Tiere und ein Aussetzen der Tiertransporte in EU-Drittländer bis zur Umsetzung dieses Ziels (Moratorium).

Die FDP hatte die Bundesregierung aufgefordert, für die Einhaltung der EU-Verordnung Nr. 1/2005 zum Tiertransportrecht mindestens bis zum endgültigen Beförderungsort zu sorgen. Die GRÜNEN treten darüber hinaus für ein Moratorium der Tiertransporte in außereuropäische Länder ein, sowie für eine Änderung der Verordnung, so dass inländische Transporte auf vier Stunden und bei Transporten ins Ausland auf acht Stunden begrenzt werden.

Weitere Informationen und Video des Fachgespräches: Deutscher Bundestag

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