Berufsrecht

Neufassung der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung

Apotheke Außenpraxis
Auch die in der Außenpraxis mitgeführten Arzneimittel sind in der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung geregelt. Foto: Zaspel

An der Änderung der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung (TÄHAV) wird intensiv gearbeitet, eine Verabschiedung noch vor der Bundestagswahl erscheint möglich. Der Bundesverband praktizierender Tierärzte (bpt) und die Bundestierärztekammer bringen sich ein, soweit es möglich ist. Der bpt informiert über den aktuellen Stand.

Nach der Verbändeanhörung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum Referentenentwurf für eine Neufassung der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung (TÄHAV) am 09.03.17 deutet sich an,

  • dass § 12 Absatz 2 (Definition der klinischen Untersuchung) nochmals überarbeitet wird (der bpt hatte das gefordert);
  • Präzisierungen bei den Antibiogrammpflichten nach § 12 c vorgenommen werden (die Forderungen des bpt wurden zumindest teilweise aufgegriffen);
  • es zu deutlichen Verschärfungen bei den Dokumentationsvorschriften nach § 13 kommen dürfte (die Vorschläge/Änderungen des bpt wurden bislang nicht aufgegriffen).
bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder machte in seinem Eingangsstatement zur Anhörung deutlich, dass der bpt die in den letzten Monaten diskutierten Vorschläge für einen restriktiveren Einsatz der kritischen Antibiotika mitträgt (Eckpunktepapier). Nicht mittragen könne der bpt allerdings die erst kurzfristig vorgelegten Änderungsvorschläge zu den Dokumentationspflichten (Nachweise), da die Unbestimmtheit einzelner Angaben den Tierarzt bewusst in eine rechtsunsichere Position setzen. Auch entstehe deutlicher Dokumentationsmehraufwand in den Praxen, ohne dass damit ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn für die Überwachungsbehörden verbunden ist.  

Der bpt wird sich auch im weiteren Verfahren für Verbesserungen/Erleichterungen bei den Dokumentationsverpflichtungen stark machen. Ob der in der Anhörung vorgebrachte bpt-Vorschlag umgesetzt wird, nämlich dass die Nachweise aus dem laufenden Verordnungsverfahren ausgeklammert, zumindest aber das Thema nochmals in einem gesonderten Termin besprochen wird, bleibt abzuwarten.  

Für Überraschung sorgte die Ankündigung des BMEL, dass auf Wunsch des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nun auch über eine Einbeziehung von Colistin in das Umwidmungsverbot und die Antibiogrammpflicht nachgedacht werde. Der bpt wird sich hierzu kurzfristig gegenüber dem BMEL nochmals mit einer fachlichen Einschätzung äußern. 

Bestätigt wurden vom BMEL die vom bpt kalkulierten (absehbaren) Mehrkosten für die Tierhalter in Höhe von 30 bis 40 Mio. Euro, die durch das Anfertigen von Antibiogrammen entstehen. Sollte das BMEL trotz der zahlreich vorgebrachten fachlichen Einwendungen von bpt und Bundestierärztekammer an dem Verordnungsentwurf festhalten, ist davon auszugehen, dass dieser Ende März zur Notifizierung in Brüssel kommt und dann Ende Juni dem Bundesrat zugeleitet wird. Eine Beschlussfassung im Bundesrat wäre damit noch vor der Bundestagswahl möglich. Ob die Verordnung dann auch sofort in Kraft tritt, bleibt abzuwarten. Der bpt hat sich in der Anhörung für einen Übergangszeitraum von 6 bis 12 Monaten stark gemacht.  

Neben rund 20 anderen Verbänden waren Bundestierärztekammer und bpt mit den zahlenmäßig stärksten Delegationen vertreten. Für den bpt haben Präsident Dr. Siegfried Moder und die 1. Vizepräsidentin Dr. Petra Sindern sowie Dr. Andreas Palzer, Dr. Andreas Wilms-Schulze Kump und Geschäftsführer Heiko Färber an der Anhörung teilgenommen.

Quelle: Bundesverband praktizierender Tierärzte (bpt)

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