Rechtliche Grundlagen für amtliche Tierärzte am Schlachthof

Schlachtkörper
Quelle: Rainer Sturm / pixelio

Die Fleischbeschau durch private Tierärzte durchführen zu lassen, ist bereits gängige Praxis, entbehrt jedoch einer gesetzlichen Regelung. Mecklenburg-Vorpommern will nun die Rechtssicherheit für diese Tierärzte klären.

Im Schweriner Landtag wurde Mitte November ein Gesetzesentwurf zur Ermächtigung der Amtstierärzte, Teile ihrer Aufgaben auszulagern und an private Tierärzte zu vergeben, besprochen.
Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus erklärte, der bereits teilweise praktizierten Praxis wolle man damit eine rechtliche Grundlage geben. Zusätzlich wolle die Landesregierung mit dem Gesetz eine Kostensenkung für die Landkreise „möglich und planbar“ machen. Dieses Vorgehen senkt die Kosten der Landkreise, denn private Tierärzte erhalten kein festes Gehalt wie ihre beamteten Kollegen, sondern konkrete Gebühren für ihre Tätigkeit am Schlachthof. So haben Amtstierärzte mit der Auslagerung dieser Aufgabe mehr Zeit, sich um andere Belange wie die Einhaltung der Antibiotikameldepflichten zu kümmern.

Quelle: AgE

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