Tierschutz

Keine Tiertransorte bei über 30°C

Tiertransporter
Künftig werden die Unternehmer empfindliche Bußgelder zahlen müssen, wenn sie Tiere bei zu hohen Temperaturen verladen und transportieren. Foto: Archiv

Temperaturüberschreitungen werden künftig als Ordnungswidrigkeit gewertet und mit Bußgeldern geahndet. Der Aufbau einer Datenbank für Transportrouten läuft.

Tiertransporte im Hochsommer bei über 30 Grad sind laut EU-Transportverordnung rechtlich untersagt. Verstöße gegen diese Vorschrift sollen zukünftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Das kündigte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an. Eine entsprechende Änderung der Tierschutz-Transportverordnung wurde den Ländern bereits zur Stellungnahme vorgelegt. Die Bundesländer, die für die Genehmigung der Transporte zuständig sind, erhalten die Möglichkeit, Transportbedingungen und Temperaturvorgaben konsequenter durchzusetzen.

Denn eine Ministeriums-Auswertung der genehmigten Transporte aus Deutschland über die bulgarisch-türkische Grenze im Juli/August 2017 und Juli 2018 sowie die Auswertung in Bezug auf die Temperaturen im Bestimmungsland hatte ergeben: Von den insgesamt 210 Transporten wurden 184 bei Temperaturen von über 30°C durchgeführt – 26 bei Temperaturen von 30°C oder weniger. Bei 35 der Transporte lag die maximale Temperatur am Tag der Abfertigung durch die lokale Behörde unter 30°C.

Die Bundesländer sind dazu aufgerufen, eine einheitliche Linie bei ihren Entscheidungen zu entwickeln. Verfassungsrechtlich sind die Bundesländer für die Überprüfung und Genehmigung der Tiertransporte zuständig. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützt die Länder mit der gemeinsamen Entwicklung und dem Aufbau einer Datenbank für Transportrouten beim Friedrich-Loeffler-Institut. Für die Einrichtung der Datenbank wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet. Darin sollen die Länder Informationen über Transportrouten teilen können. Auch zu der Frage, ob es entlang einer Route ausreichend Versorgungsstationen gibt. Die Datenbank soll die Veterinäre vor Ort dabei unterstützen, die Plausibilität von Transportplanungen besser bewerten zu können.

Indes geht das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen noch einen Schritt weiter und verbietet bis auf Weiteres die Abfertigung bestimmter Langstrecken-Tiertransporte durch die russische Föderation. Dem Ministerium liegen Berichte und Informationen vor, die belegen, dass zum Beispiel auf den Routen nach Usbekistan und Kasachstan Tiere nicht tierschutzgerecht versorgt werden können. Daher hat das Ministerium die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte auf diesen Strecken vorerst nicht mehr zu genehmigen. Die Abfertigung solcher Langstrecken-Transporte darf erst dann wieder erfolgen, wenn der Antragsteller im Vorfeld plausibel die Existenz ausreichender, funktionsfähiger Entlade- und Versorgungsstationen auf der gesamten Reiseroute darlegen kann.

Quellen: BMEL, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

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