Gesetze

Schlachtverbot für hochträchtige Tiere in Kraft getreten

Schafe
Mit der Begründung, dass die Tiere überwiegend extensiv gehalten werden und dadurch eine Feststellung des Deckdatums schwieriger sei, ist bei Schafen und Ziegen vorerst kein Verbot vorgesehen. BTK und bpt hatten hier Nachbesserungen gefordert. Foto: Zaspel

Die Übergangsfrist des im Juni beschlossenen Gesetzes ist abgelaufen. Tiere dürfen im letzten Drittel der Trächtigkeit nicht mehr geschlachtet werden. Es gibt ein paar Ausnahmen.

Ab 01.09.17 gilt das "Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften". Darin heißt es:

Es ist verboten, ein Säugetier, ausgenommen Schafe und Ziegen, das sich im letzten Drittel der Trächtigkeit befindet, zum Zweck der Schlachtung abzugeben. Das Verbot gilt nicht, wenn die Tötung eines solchen Tieres

1. nach tierseuchenrechtlichen Bestimmungen vorgeschrieben oder angeordnet worden ist oder

2. im Einzelfall nach tierärztlicher Indikation geboten ist und überwiegende Gründe des Tierschutzes einer Abgabe zur Schlachtung nicht entgegenstehen.

Im Falle des Satzes 2 Nummer 2 hat der Tierarzt dem Tierhalter unverzüglich eine Bescheinigung auszuhändigen, aus der sich dessen Voraussetzungen einschließlich der von ihm festgestellten Indikation ergeben. Die Bescheinigung ist vom Tierhalter mindestens drei Jahre aufzubewahren.“

Außerdem finden sich im Gesetz Neuregelungen zum Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz und zur Haltung von Pelztieren, die nur noch unter Auflagen und Genehmigung der zuständigen Behörde gehalten oder gezüchtet werden dürfen. 

Quelle: Bundesgesetzblatt

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