Tierschutz

Stopp von Tiertransporten aufgehoben

Justizia
Grund für den vorläufigen Stopp der Langstreckentiertransporte war die unklare Rechtslage und die Frage, ob sich Kreisveterinäre an möglichen Tierschutzverletzungen in Drittstaaten mitschuldig machten, wenn sie diese genehmigten. Foto: Tim Reckmann, pixelio.de

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat die Ausstellung der für den Transport von Rindern ins EU-Ausland notwendigen Voratteste angeordnet.

Nach Ansicht der Richter überschreitet der vorläufige Erlass von Landwirtschaftsminister Albrecht (vet-consult berichtete) Kompetenzen und hat der Beschwerde des Rinderzuchtverbandes (RSH) stattgegeben. Dieser hatte gegen die Nichterteilung von Vorlaufattesten für einen Transport von 21 hochtragenden Rindern zu einer Sammelstelle im niedersächsischen Aurich mit anschließendem Export nach Marokko Einspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht in Schleswig entschied am vergangenen Mittwoch, dass das zuständige Kreisveterinäramt im Kreis Steinburg die Atteste ausstellen muss.

Begründung: Die Behörde habe nur zu prüfen, ob die viehseuchenrechtlichen Anforderungen erfüllt seien, und wenn dies der Fall sei, bestehe ein Anspruch auf Erteilung eines Vorlaufattests, urteilte das Gericht. Dem stehe auch der Erlass des Ministers nicht entgegen, da die tierschutzrechtliche Prüfung und Kompetenz über den Export in Drittländer allein den Amtstierärzten in Niedersachsen im Rahmen der Ausstellung der grenzüberschreitenden Transportbescheinigung obliege.Mittlerweile hat der Kreis Steinburg in dem Fall Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig eingelegt.

Der Bauernverband kritisiert das Ausfuhrverbot. Es sei nicht die Aufgabe des Ministers oder einer Kreisverwaltung, den Export in Drittländer zu stoppen. Die Regelungskompetenz sowohl für die Umsetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts als auch für den Tierschutz liege vielmehr beim Bund.

Quelle: AgE

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