Tierhaltung

Gerichtsurteil zu Kastenständen von Sauen

Kastenstand
Foto: Schulte

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigt die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung: Schweine müssen im Liegen in Seitenlage ihren Kopf und die Beine ungehindert und verletzungsfrei ausstrecken können.

Die DEMVA GmbH in Klein Demsin, Sachsen-Anhalt, die zur Unternehmensgruppe von Adrianus Straathof gehört, hatte in zweiter Instanz gegen die tierschutzrechtlichen Anordnungen des Veterinäramtes Jerichower Land geklagt, welche hauptsächlich wegen der Haltung in zu engen Kastenständen angeordnet wurden. In Anlehnung an § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV sollten alle belegten Kastenstände so gestaltet sein, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Glied­maßen ausstrecken kann. Das Magdeburger Oberverwaltungsgericht (OGV) hat mit dem Urteil die Auflagen des Landkreises für rechtmäßig befunden und auch den Höhen der Zwangsgelder recht gegeben.
 
Kastenbreite muss mindestens dem Stockmaß des Schweines entsprechen
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich aus § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV zwingend, dass den in einem Kastenstand gehaltenen (Jung-)Sauen die Möglichkeit eröffnet sein muss, jederzeit in dem Kastenstand eine Liegeposition in beiden Seitenlagen einzunehmen, bei der ihre Gliedmaßen auch an dem vom Körper entferntesten Punkt nicht an Hindernisse stoßen. Die Vorgabe der Regelung erfüllten danach nur Kastenstände, deren Breite mindestens dem Stockmaß (d.h. der Widerristhöhe bzw. der Entfernung vom Boden zum höchsten Punkt des stehenden Schweins) des darin untergebrachten Schweins entspricht oder Kastenstände, welche dem Tier die Möglichkeit eröffnen, die Gliedmaßen ohne Behinderung in die beiden benachbarten leeren Kastenstände oder beidseitige (unbelegte) Lücken durchzustecken. Dass die Tiere ihre Gliedmaßen in benachbarte belegte Kastenstände durchstecken könnten, sei nicht ausreichend.
 
Die Richter stellten klar, dass es nicht erforderlich sei, bei der Kastenstandhaltung konkrete Mindestbreiten in Zentimeter vorzuschreiben. Aus Sicht des OVG sind mehrere Möglichkeiten der Gestaltung von Kastenständen denkbar.
 
Rechtssicherheit für die Auslegung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Der Landwirtschafts- und Umweltminister von Sachsen-Anhalt, Dr. Hermann Onko Aeikens, hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Magdeburg zur Breite von Kastenständen in Schweineställen begrüßt. Das Urteil brächte Rechtssicherheit für die Auslegung der Tierschutz-Nutztierhaltungsordnung in diesem wichtigen Punkt. Für viele Tierhalter heißt das bundesweit wegweisende Magdeburger Urteil künftig mehr Verantwortung. Daher sei es aber auch wichtig, die Tierhalter nicht allein zu lassen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Anlagen entwickelt würden, die die flexible, größenangepasste Unterbringung von Sauen ermöglichten.
„Wenn Schweinehalter Kastenstände haben, sollten sie sie mit den Anforderungen abgleichen, die das Urteil an Kastenstände stellt. Wobei das Gericht ja das Rad nicht neu erfunden hat, sondern die Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung interpretiert", so die Pressestelle des Landwirtschaftsministeriums in Sachsen-Anhalt.

Hintergrund:
Behördliche Kontrollen in Klein Demsin hatten wiederholt Verstöße gegen das Tierschutzgesetz ergeben. Ein Hauptpunkt waren zu schmale Kastenstände, in denen die Sauen nur eingeengt liegen konnten. Der Landkreis erließ entsprechende Auflagen an den Tierhalter, der dagegen Widerspruch und Klage einlegte.

Quellen:

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt

Pressemitteilung Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt

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