Urteil zu Kastenständen wird teuer

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Foto: SUS

Auf viele Sauenhalter in Deutschland kommen teure Umbauten zu. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts müssen in vielen Betrieben die Kastenstände verbreitert werden. Sauen im Kastenstand müssen laut Gericht soviel Platz haben, dass ihre Gliedmaßen in Seitenlage an kein Hindernis stoßen.

Ein Sauenhalter aus Sachsen-Anhalt hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage einstecken müssen. Seit Jahren wehrt sich der Betrieb, gegen eine Anordnung des Kreisveterinäramtes Jerichower Land, das die Größe der Kastenstände beanstandet hatte. Durch die höchstrichterliche Entscheidung ist nun die Grundlage für ein bundesweit einheitliches Vorgehen der Behörden bei der Bewertung von Kastenständen gelegt worden.

Zium Hintergrund des Rechtsstreites: Der Landkreis hatte bei einer Vor-Ort-Kontrolle einen Teil der Kastenstände als zu schmal für die in ihnen gehaltenen Sauen beanstandet und dem Unternehmen aufgegeben, sie entsprechend den Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu verbreitern. Sauen im Kastenstand müssen laut Gericht soviel Platz haben, dass ihre Gliedmaßen in Seitenlage an kein Hindernis stoßen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hatte die Klage des Sauenhalters im November 2015 abgewiesen. Der Sauenhalter hatte daraufhin eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, die nicht zugelassen wurde. Dagegen hatte der Sauenhalter nochmals Beschwerde eingelegt, die nun abgewiesen wurde. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig.

Bundesweite Auswirkungen für die Sauenhaltung

Bei der Auslegung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sahen die Richter keinen Spielraum für Interpretationen. Die Vorschrift gelte individuell für jedes in einem Kastenstand gehaltene Schwein. Es müsse jedem Schwein entsprechend seiner Größe möglich sein, jederzeit ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen zu ruhen. Unzulässig sei damit insbesondere eine Kastenstandshaltung, bei der ein Schwein seine Gliedmaßen in einen benachbarten Kastenstand hineinstrecken muss, daran aber zumindest zeitweise durch ein dort befindliches Schwein gehindert sein könne, urteilten die Richter.

Die Entscheidung hat bundesweite Auswirkungen auf die Sauenhaltung. Denn die Kreisveterinärbehörden werden nun bei der Bewertung der Kastenstände die eindeutigen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigen müssen. Bisher wurde die Vorschrift von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich interpretiert. Viele Landkreise teilten die Auffassung des Sauenhalters, der nun vor Gericht scheiterte und tolerierten auch kastenstände, in denen die Sauen ihre Beine in den Nachbarstand ausstreckten.

Teure Umbauten notwendig

Sauenhalter mit zu schmalen Kastenständen stellt die Entscheidung vor große Probleme. Kurzfristig können sie die gesetzlichen Vorgaben nur erfüllen, indem nur noch jeder zweite Kastenstand belegt wird. Mittelfristig müssen die Ställe mit breiteren Kastenständen ausgestattet werden. Eine Umrüstung ist nur mit angemessener Übergangsfrist tragbar. In diesem Zusammenhang ist auch auf den Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 9.September 2016 hinzuweisen, in dem eine ganzheitliche Behandlung der Thematik, unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU gefordert wird.

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