Lebendtiertransporte

Amtstierärzte gegen Tiertransporte in Drittländer

Die beamteten Tierärzte lehnen Langstreckentransporte von Tieren in Drittstaaten ab. Ihre Kritik: Kontrollen der Transportbedingungen und Versorgungsstellen sind kaum möglich.

Der Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT) hat in Briefen an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und an den Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für eine Institution in der Europäischen Union einzusetzen, die für eine Bewertung tierschutzgerechter Transportmöglichkeiten bei Langstreckentransporten in Drittländer zuständig ist. Bis dahin seien diese Transporte auszusetzen.
Die Amtstierärzteschaft lehne die langen Beförderungen von Zucht- und Nutztieren in Drittländer grundsätzlich ab, stellte der Verband in einer Pressemitteilung dazu klar. Die höchste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verlange von den BbT-Mitgliedern als „Fachleute“ eine umfassende Prüfung der Transportbedingungen und -routen, sowie der Versorgungsstellen bis zum Bestimmungsort dieser Transporte, erläuterte der Verband.
Dies geschehe aber aus dem lokalen Blickwinkel der Bediensteten der Abfertigungsbehörde heraus, und „eine Beurteilung sei realitätsnah faktisch nicht möglich“, stellte der BbT fest. Auf den Mitarbeitern laste jedoch die alleinige Verantwortung für die Plausibilisierung der Angaben, die Abfertigung der Transporte und die Ausstellung der Transportbescheinigungen.

Strafrechtliche Anschuldigungen gegen Amtstierärzte

Überprüfungen in der Vergangenheit hätten eine deutliche Inkongruenz zu den von den Exporteuren vorgelegten Transportunterlagen gezeigt, was aber erst nach den Transporten habe festgestellt werden können. Einem großen Teil der Bevölkerung Deutschlands sei die Notwendigkeit dieser Transporte nicht zu vermitteln, so der BbT. Den beamteten Tierärzten werde eine moralische Mitschuld an solchen Verbringungen angelastet.
Zudem sähen sie sich strafrechtlichen Anschuldigungen ausgesetzt, auch wenn sie durch verwaltungsrechtliche Entscheidungen zur Abfertigung dieser Transporte und Ausstellung der Tiertransportbescheinigungen gezwungen worden seien. Diese Situation sei für die BbT-Mitglieder „im höchsten Maße belastend“, betonte der Verband. Deshalb werde gefordert, dass eine EU-Institution für die Bewertung des Tierschutzes auf den eigentlich unerwünschten Langstreckentransporten zuständig sein müsse.

Niedersachsen diskutiert Möglichkeiten, Tiertransporte zu vermeiden

Im niedersächsischen Landtag wurde derweil von der Regierungskoalition aus SPD und CDU ein Antrag zur Vermeidung von Tiertransporten in Drittstaaten eingebracht. Dieser sieht unter anderem vor, die Kontrollen zu verschärfen und Standard-Exportrouten technisch zu überwachen.
Darüber hinaus sollen die Strafen erhöht und Drittländer vertraglich verpflichtet werden, geltendes Tierschutzrecht der Europäischen Union anzuwenden. „Wer gegen die Regeln arbeitet, dem sollte die Zulassung aberkannt werden. Hier werden Lebewesen transportiert und keine Sachen“, erklärte Christoph Ehlers, Agrarexperte der CDU.
„Wer gegen die Regeln arbeitet, dem sollte die Zulassung aberkannt werden.“
Christoph Ehlers, CDU
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast wies darauf hin, dass die Länder sich vor zwei Wochendafür ausgesprochen hätten, dass für die Drittlandsausfuhr nur dann Genehmigungen erteilt würden, wenn vom Abfertigungs- bis zum Bestimmungsort ein lückenloser und plausibler Nachweis eines tierschutzgerechten Transportes sichergestellt sei. Otte-Kinast betonte, dass die EU-Verordnung 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport aktualisiert werden müsse. Der Transport von Tieren solle möglich bleiben, aber nur bei Einhaltung hoher Standards und der Gewährleistung ausreichender Transparenz.
Niedersachsen habe schon viel für den Tierschutz getan, hob die Ministerin hervor. Es gebe nicht angekündigte Straßenkontrollen oder die GPS-online-Überwachung abgefertigter Langstreckentiertransporte. Seit dem 23. Juli gelte ein Exportstopperlass, weil gerade in Pandemiezeiten nicht genügend Informationen für eine sichere Abfertigung von Langstreckentransporte vorlägen. Zudem seien auch viele Gespräche mit der Wirtschaft und den anderen Bundesländern geführt worden, damit es keinen „Transporttourismus“ über andere Länder gebe.
Niedersachsen könne jedoch nicht immer so handeln, wie es wolle, stellte Otte-Kinast fest. Tierseuchenrechtliche Vorlaufattests müssten beispielsweise zwingend ausgestellt werden; das sehe das EU-Recht so vor. Mit diesen Testaten könnten Transporte dann in andere Mitgliedstaaten erfolgen. „Dort hört unser Einfluss auf. Wir können nicht verhindern, dass die Tiere von dort in Drittländer weiter transportiert werden“, erklärte sie.
Wir können nicht verhindern, dass die Tiere von dort in Drittländer weiter transportiert werden“,
Barbara Otte-Kinast, Landwirtschaftsministerin
Deshalb müsse das Thema der Lebendausfuhr in der EU auf den Tisch, wobei insbesondere eine Zertifizierung von Versorgungsstationen in Drittstaaten durch EU-Institutionen wichtig sei.
Quelle: AgE

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Tragen Sie sich jetzt ein und wir senden Ihnen automatisch weitere Artikel zu