Tiertransporte

Bayern verschärft Regeln für Tiertransporte ins Ausland

Das bayerische Umweltministeriums will zweifelhafte Langstreckentransporte in Drittländer unterbinden. Transporteure müssen zukünftig das Endziel bescheinigen.

Transportunternehmen müssen dem bayerischen Ministerium zufolge zukünftig gegenüber den Behörden bescheinigen, wohin die Tiere geliefert werden und dass sie von dort nicht unmittelbar weiter in ein Drittland verbracht werden sollen. Nur dann sei die Abfertigung von Transporten ins EU-Ausland zulässig. Sollten einem bayerischen Transportunternehmen tierschutzwidrige Transporte in eines der 18 gelisteten und gesperrten Drittländer nachgewiesen werden können, drohe ein Entzug der Zulassung. Bei einem Verdacht auf eine Straftat werde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Mit einem neuen Erlass für die nachgeordneten Behörden hat das bayerische Umweltministerium die Möglichkeiten erweitert, lange Tiertransporte, die möglicherweise in fragwürdige Drittstaaten gehen, zu untersagen. Anlass seien Hinweise, dass Tiere aus Bayern unter Umgehung der europäischen Tierschutzvorschriften über osteuropäische EU-Mitgliedstaaten weiter in bestimmte Drittländer transportiert worden seien, teilte das Münchner Umweltressort mit.
„Tiertransporte müssen tierschutzgerecht sein. Bayern tut alles, was rechtlich möglich ist, um nicht tierschutzgerechte Transporte zu unterbinden“, betonte Umweltminister Thorsten Glauber.
Tiertransporte müssen tierschutzgerecht sein!“
Thorsten Glaubner, Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz (Bayern)
„Zukünftig sind Transporte innerhalb Deutschlands und der EU noch genauer zu prüfen“, kündigte Glauber an. Auch für die Ausstellung sogenannter tierseuchenrechtlicher Vorzeugnisse werden die Regelungen laut dem Umweltressort weiter verschärft. Hier sollen die zuständigen Behörden die Ausstellung in Zukunft dann verweigern können, wenn Vorschriften des Tierschutzes bewusst umgangen werden sollen. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn das Vorzeugnis ersichtlich nur dafür beantragt werde, Tiere in andere Bundesländer zu verbringen, die keine Exportbeschränkungen wie Bayern hätten, um sie von dort aus in eines der gelisteten Drittländer weiter zu transportieren.

Diskussion um klare Regeln bei der EU-Kommission

Bei der EU-Tiertransportverordnung und deren Anwendung in der Praxis gibt es Defizite und Verstöße, die beseitigt werden müssen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöcknerforderte daher bei einer Videokonferenz mit dem neu gegründeten „Untersuchungsausschuss Tiertransporte des Europäischen Parlaments“ (ANIT) von der EU-Kommission eine schnelle Überarbeitung der Verordnug aus dem Jahr 2005. 
Zwar gebe es bereits Bestimmungen, doch gebe es Probleme bei der Umsetzung, erklärte sie. So fehlten z. B.  klare rechtliche EU-Vorgaben für die Kopffreiheit der Tiere, die Begrenzung der Transportdauer und zu den Versorgungsstellen in Drittstaaten. Ein Problem bestehe darin, dass die Genehmigungsbehörden in den Verladeländern beurteilen müssten, ob der Transport auch außerhalb der Gemeinschaft tierschutzgerecht ausgeführt werden könne. Hier fehle es an verlässlichen Informationen sowie einer zentralen Verifizierung der Versorgungsstellen durch die Kommission, monierte Klöckner. 
„Es muss sichergestellt sein, dass aus der EU kein langer Tiertransport in und durch Drittstaaten genehmigt wird, bei dem die Einhaltung der Tierschutzvorgaben nicht absolut sichergestellt ist“, betonte Klöckner. Das gelte auch, wenn das bedeute, dass solche Transporte gar nicht mehr genehmigt werden könnten.
Die Europäische Union muss Vorbild in Sachen Tierwohl sein.
Julia Klöckner
Mehr Tierschutz müsse aber auch sichtbar gemacht werden, um finanziell honoriert werden zu können. Dafür geeignet sei die Einführung eines EU-weiten Tierwohlkennzeichens. Dieses erlaube Verbrauchern, mit ihrer Kaufentscheidung Tierwohl zu stützen und diene auch dazu, Wettbewerbsbedingungen und Handelsströme in der Gemeinschaft zu vereinfachen.
Im neuen Ausschuss, dessen Aufgabe die Untersuchung von mutmaßlichen Verstößen gegen das EU-Recht zum Schutz von Tieren während des Transports innerhalb und außerhalb der EU ist, unterstützten dem Pressedienst des Parlaments zufolge viele Abgeordnete die Forderung nach einer Überarbeitung der EU-Transportverordnung. Einige betonten jedoch, dass dies nicht zu Exportverboten von Lebendvieh in Drittstaaten führen dürfe.
Nach Ansicht der CSU-Europaabgeordneten Marlene Mortler braucht es für eine Verbesserung des Tierschutzes bei Transporten mehr Zusammenarbeit und eine einheitliche Umsetzung in der EU. „Seit 2005 gibt es eine EU-Tiertransportverordnung; seitdem wissen wir, dass Paragrafen das Eine, Kontrolle und Konsequenzen das Andere sind“, stellte die CSU-Politikerin fest. Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sei klar, dass Tiertransporte nicht nur innerhalb der Mitgliedstaaten, sondern auch in Drittstaaten in der Verantwortung der Transporteure beziehungsweise der Auftraggeber lägen.
„Es kann nicht sein, dass Veterinäre auf Google angewiesen sind, um Transportrouten und Versorgungsstellen zu identifizieren bzw. verfolgen“
Marlene Mortler (Europa-Abgeordnete, CSU)
Dafür werde mehr Transparenz, das bedeute einheitliche Datenbanken, digitale Fahrtenschreiber, zertifizierte Versorgungsstellen und ein qualifiziertes Transportpersonal benötigt. „Das alles ist eine Aufgabe der Kommission, die unverzüglich bearbeitet werden muss“, forderte die EU-Abgeordnete. Sie wies zudem darauf hin, dass Weideschlachtungen und mobile sowie teilmobile Schlachtungen für Betriebe mit kleineren Tierbeständen eine sinnvolle und tiergerechte Alternative zu Transporten darstellen könnten. Weitere Einschränkungen in diesem Bereich seitens der Kommission würden auch den Ideen der Farm-to-Fork-Strategie und regionalen Kreisläufen widersprechen.
Quelle: AgE

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