Tierschutzorganisationen

Berlin bekommt Verbandsklagerecht

Auch Berlin führt nun ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ein. Damit können diese mehr Druck auf die Veterinärbehörden ausüben. 

Das entsprechende Gesetz für ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen ist vom Abgeordnetenhaus in der Bundeshauptstadt beschlossen worden. Damit wird anerkannten Tierschutzorganisationen das Recht eingeräumt, an tierschutzrelevanten Verwaltungsverfahren mitzuwirken und Maßnahmen der Behörden des Landes Berlin oder deren Unterlassen auf die Vereinbarkeit mit dem Tierschutzrecht gerichtlich überprüfen zu lassen.
Die Albert Schweitzer Stiftung sprach von einem „wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu mehr Tierschutz“. Durch das Verbandsklagerecht könnten Tierschutzorganisationen die Veterinärbehörden nun dazu „verpflichten, ihren Aufgaben nachzukommen“. Bisher versagten die Behörden nämlich. „Aufgrund der Macht der Tierindustrie scheuen sie sich, zugunsten der Tiere tätig zu werden“, so die Auffassung der Organisation.
Berlin ist nach Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg und Niedersachsen sowie Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und dem Saarland das neunte Bundesland in Deutschland, das ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einführt. Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Regierung kippte allerdings im Dezember 2018 das 2013 unter der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführte Verbandsklagerecht. Es habe zu wenig Wirksamkeit entfaltet. Zwischen 2013 und 2018 habe es nur insgesamt sieben Klagen gegeben, hieß es zur Begründung. Daher wurde das Klagerecht vom Landtag nicht verlängert.
Quelle: AgE

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