Keine Videoüberwachung in Schlachthöfen

Die niedersächsische Tierschutzinitiative zur obligatorischen Videoüberwachung in deutschen Schlachtbetrieben ist am Datenschutz gescheitert.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, komme die Bundesregierung der Aufforderung der Bundesländer nicht nach, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoaufzeichnung der Schlachtvorgänge auf den Betrieben zu schaffen. Die Bundesregierung hat die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Tierschutz Ländersache sei. Es müsse geklärt werden, inwieweit Missstände in Schlachthäusern durch intensivere Vor-Ort-Kontrollen verhindert werden können.
Die Forderung des Bundesrates und die Vereinbarung in Niedersachsen waren eine Reaktion auf heimlich gedrehte Aufnahmen in Schlachthäusern. Tierrechtsaktivisten hatten in mehreren Betrieben mutmaßliche Tierquälereien dokumentiert und öffentlich gemacht.
Laut Verband der Fleischwirtschaft (VdF) mussten aufgrund von Beschwerden der betriebseigenen Mitarbeiter als auch des amtlichen Überwachungspersonals die vorübergehend installierten Kameras aus datenschutzrechtlichen Unstimmigkeiten wieder abmontiert werden.

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