Borchert-Kommission

Umbau der Nutztierhaltung schreitet voran

Wie werden Tierhaltung, -transport und Schlachtung in Zukunft aussehen? Über Machbarkeit und die Finanzierung diskutieren die Politiker. Ein Zwischenfazit.  

Optimistisch beurteilt der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Jochen Borchert, die Aussichten für den angestrebten Systemwechsel in der Tierhaltung. „Alle Fraktionen tragen die Vorschläge mit“, sagte Borchert nach einem Treffen mit Vertretern von Koalition und Opposition. Er gehe davon aus, dass nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie rasch Klarheit über die Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks geschaffen werde. Dies gelte insbesondere für die Frage, wie die mit dem Umbau verbundenen höheren Kosten für die Landwirte finanziert werden sollten.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die zu dem Austausch mit den Parlamentariern eingeladen hatte, betonte das weitgehende politische Einvernehmen über die Notwendigkeit, „die Nutztierhaltung in Deutschland wettbewerbsfähig umzubauen“. Es herrsche Konsens, die Tierhaltung in Deutschland zu halten, betonte Klöckner im Nachgang der Unterredung mit den Abgeordneten. Einig sei man sich über den Handlungsdruck. Es reiche nicht, „auf Europa zu warten“. Schließlich bestehe politisches Einvernehmen, dass die Landwirte Planungssicherheit benötigten, wohin die Reise gehe.

Arbeitsgruppen befassen sich mit den Kriterien

Die Ministerin stellte die Ergebnisse sowohl der Machbarkeitsstudie als auch der angekündigten Folgenabschätzung für „Februar/März“ nächsten Jahres in Aussicht. Neben einer Bewertung der von der Borchert-Kommission vorgelegten Finanzierungsoptionen werde sich die Machbarkeitsstudie auch mit den für den künftigen Stallbau erforderlichen Änderungen im Bau- und Emissionsrecht befassen.
Bei der Folgenabschätzung gehe es unter anderem um die mit der Umstellung verbundenen Fragen des Umgangs mit Importware. Intensiv werde gegenwärtig an den Kriterien für die unterschiedlichen Tierarten gearbeitet. Klöckner geht davon aus, dass die Arbeitsgruppen der Borchert-Kommission dazu bis zum Beginn des neuen Jahres Ergebnisse vorlegen werden. Bislang liegen Kriterien für die Tierart „Schwein“ vor.

SPD drängt auf Details

Trotz dieser Ankündigung forderte die Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion, Susanne Mittag, Klöckner nach dem Treffen dazu auf, konkreter zu werden, wie es mit dem Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland weitergehen soll. Viele Fragen seien noch unklar. Wichtig sei dabei nicht nur die Finanzierung, sondern seien auch die Eckpunkte der zukünftigen Tierhaltung. „Wie sollen Tierhaltung, Transport und auch Schlachtung in der Zukunft aussehen“, seien Fragen, auf die die Ministerin Antworten geben müsse. Für die Landwirte müsse klar sein, auf welche Veränderungen sie sich einzustellen hätten, „wenn es ab nächstes Jahr losgehen soll“.
Für alle rechtlichen Anpassungen, die im Sinne des Tierwohls erfolgen sollten, benötige man zudem eine gesetzliche Definition des Begriffes „Tierwohl“. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung, um tierwohlgerechte Ställe zu bauen.

Unmut im Vorfeld

Das „Fachgespräch“ mit den Parlamentariern hatte im Vorfeld Anlass für Diskussionen gegeben. Eingeladen waren neben den Agrarsprechern auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen sowie ihre thematisch zuständigen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Die blieben jedoch fern, nachdem die Berücksichtigung der AfD-Spitze in der Koalition für Unmut gesorgt hatte.
Vor allem in der SPD, aber auch in anderen Fraktionen gab es zudem Zweifel am Sinn des Treffens, nachdem der Bundestag bereits Anfang Juli in einer mit breiter Mehrheit getragenen Entschließung der Koalition seine Unterstützung für die Empfehlungen der Borchert-Kommission und deren Umsetzung deutlich gemacht habe, die darin erteilten Arbeitsaufträge an das Bundeslandwirtschaftsministerium jedoch noch nicht abgearbeitet seien. Es bestehe überhaupt kein weiterer Bedarf, „bei Kaffee und Kuchen im Luxushotel schöne Worte zu verlieren und eine weitere Extrarunde zu drehen“ erklärte Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff im Vorfeld. Der Plan liege ausgearbeitet auf dem Tisch und es gebe einen Auftrag des Parlaments, diesen in Gänze umzusetzen.
Quelle: AgE
 

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