Tierschutz

Anbindehaltung von Mastbullen vor Gericht

Mastrind in Anbindung
Die niedersächsische Tierschutzleitlinie für die Mastrinderhaltung führt aus, welche Anforderungen an die Stallhaltung von Mastrindern (ab dem 7. Lebensmonat) einschließlich Mutterkühen zur Erfüllung des § 2 Tierschutzgesetz zu stellen sind. Männliche Tiere dürfen demnach maximal sechs Monate ihrer Lebenszeit angebunden werden.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat festgestellt, dass die ganzjährige Anbindehaltung von Mastbullen nicht den Tierschutzrechtlichen Anforderungen nach §2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes genüge.

Zudem wurde festgesetzt, dass die Empfehlungen der Tierschutzleitlinie für die Mastrinderhaltung, herausgegeben vom Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, zur Bestimmung des konkreten Regelungsinhalts des § 2 Nr. 1 oder Nr. 2 TierSchG als sachverständige Äußerung herangezogen werden können. Damit kommt der Leitlinie im Verwaltungsverfahren der Charakter einer sachverständigen Äußerung zu. Die Leitlinie gibt an, dass die dauerhafte Anbindehaltung das natürliche Verhalten der Rinder und deren Wohlbefinden stark beeinträchtige und somit nicht zulässig sei.

Anbindehaltung auf 6 Monate der Lebenszeit begrenzen

Ein Tierhalter, der einen wirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mit Rinderhaltung führte, hielt 34 Mastbullen im Alter von über 6 Monaten in ganzjähriger Anbindehaltung. Nach einer amtstierärztlichen Kontrolle des Betriebes ordnete die zuständige Behörde an, dass die Kälber (älter als 8 Wochen) ab sofort in Gruppen zu halten seien, ausreichend Zugang zu Wasser zur Verfügung gestellt werde sowie - innerhalb von 8 Wochen- sicherzustellen sei, dass die Mastbullen nicht länger als 6 Monate ihrer Lebenszeit angebunden würden. Es wurde die sofortige Vollziehung unter Androhung eines Zwangsgeldes angeordnet, woraufhin der Tierhalter gegen den Bescheid Klage erhob. Über die Klage ist noch nicht entschieden, jedoch wurde die sofortige Vollziehung vom Oberverwaltungsgericht insoweit ausgesetzt, dass die 8-Wochen-Frist für die Beseitigung der Anbindehaltung zu kurz bemessen sei.

Quelle: Deutsches Tierärzteblatt 10_2019, S. 1426

Niedersächsisches Landesjustitzportal, OVG Lüneburg 11 ME 218/19

Tierschutzleitlinie für die Mastrinderhaltung

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