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Ablehnung gegen die neue Tierärztliche Hausapothekenverordnung

Der Präsident des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt), Dr. Siegfried Moder, hat sich erneut ausdrücklich gegen den vorliegenden Entwurf der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung ausgesprochen.

Beim Neujahrsempfang des bpt am vergangenen Mittwoch (17.1.) in Berlin wies Moder nochmals auf die seiner Ansicht nach „klaren Mängel“ des Entwurfes hin, der vergangene Woche im Gesundheits- und im Agrarausschuss des Bundesrates beraten wurde. So sieht der bpt-Präsident rechtliche Schwächen, beispielsweise bei den geplanten Vorgaben für ein Antibiotikaprogramm, die zu „nicht akzeptabler Rechtsunsicherheit“ für die Tierärzte führten. Vor allem aber habe sich die Verordnung nach mehr als drei Jahren Diskussion „schlichtweg überholt“, sagte Moder. Erst recht, wenn man bedenke, dass Ende dieses Jahres das neue EU-Tierarzneimittelrecht verabschiedet werden solle und dann erneut einige Punkte in der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung zu ändern wären. Als Alternative schlägt der bpt-Präsident vor, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen und im Jahr 2019 eine neue Verordnung „aus einem Guss“ zu schaffen, in der auch die geänderten EU-Bestimmungen berücksichtigt werden könnten. Ebenso könnten dabei die Ergebnisse der für 2019 vorgesehenen Evaluierung der 16. Arzneimittelgesetz-Novelle Eingang finden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Gitta Connemann, bestärkte die Veterinäre in ihrer Rolle bei der Verbesserung der Landwirtschaft und des Tierwohls. Sie bedauerte erneut, dass die Landwirtschaft aber auch die Tierärzte zu oft am Pranger gestellt würden. Es werde eher über sie statt mit ihnen diskutiert.
 
Einsicht der Länder erhofft
Moder kritisierte, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht bereit gewesen sei, die „vielfach vorgetragenen Bedenken“ zu berücksichtigen. Die Branche hoffe nun auf die Einsicht der Bundesländer. Sollte die Verordnung dennoch verabschiedet werden, fürchtet der bpt-Präsident höhere Kosten für die Landwirtschaft und die Tierhalter sowie mehr Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie für die Tierärzte. Dagegen bringe die Neuregelung weder die Human- noch die Tiergesundheit voran. Kritisch sieht Moder aber auch die geplante Neuregelung des EU-Tierarzneimittelrechtes. Vor allem besorgt ihn die mögliche Freigabe des Internethandels mit Tierarzneimitteln. Dann wäre der Arzneimittelverkehr in Deutschland nicht mehr kontrollierbar und damit auch jegliche Antibiotikareduzierungsstrategie hinfällig, warnte der bpt-Präsident. Mit Blick auf den für Ende dieses Jahres vorgesehenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration warb Moder dafür, alle alternative Verfahren zunächst weiter offen zu halten. Dazu zähle auch der sogenannte umstrittene „Vierte Weg“ mit Lokalanästhesie. Der Tierarzt erinnerte an die vom Bundeslandwirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studien zur Lokalanästhesie sowie zum Einsatz und Wirkung des Narkosemittels Isofluran, deren Ergebnisse man erst einmal abwarten solle. Des Weiteren sprach sich Moder erneut für die Bestandesbetreuung in der Landwirtschaft durch Tierärzte aus, die von staatlicher Seite finanziell unterstützt werden müsse. Hier sei man beispielsweise mit der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt in „guten Gesprächen“.
 
Absichten beweisen
Connemann stellte fest, dass die Verbraucher bereits heute ihre oft formulierten guten Absichtsbekundungen beweisen könnten, indem sie Ware der Initiative Tierwohl (ITW) oder solche mit dem Siegel des Deutschen Tierschutzbundes kaufen könnten. Sie monierte den veränderten gesellschaftlichen Umgang mit der Landwirtschaft aber auch mit wissenschaftlichen Fakten. Dementsprechend warb die CDU-Politikerin auch für mehr Sachlichkeit in der Diskussion um Tierhaltung und Antibiotikagaben. Auch ein Tier habe Anspruch auf Behandlung, sagte Connemann. Sie begrüßte die Idee einer Allianz für die Landwirtschaft oder eines Gesellschaftsvertrages, wie gerade aus dem Bundesumweltministerium angedacht. Dazu gehöre aber auch, die Landwirte auf dem Weg zur Zukunftsvision zu unterstützen und ihnen Planungssicherheit zu geben.

QUELLE: AgE


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